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Südwest Presse: Kommentar zu Diätenerhöhung

    Ulm (ots) - Es ist höchst populär, die Bundestagsabgeordneten für ihre Diäten und deren Erhöhung zu prügeln. Von Selbstbedienung ist da regelmäßig die Rede und von unangemessenen Beträgen. Um 820 Euro sollen ihre Bezüge in den nächsten zwei Jahren ansteigen. Davon muss mancher Rentner einen ganzen Monat leben, und ihm winken vielleicht zehn Euro Erhöhung im Jahr. Doch wer so kritisiert, macht es sich zu einfach. Da die Parlamentarier weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld erhalten, kommen sie 2010 auf knapp 100 000 Euro im Jahr. Das ist eine Menge Geld und doch eher wenig angesichts der Einkünfte von guten Managern oder Freiberuflern. Und wir wollen ja wohl, dass uns gute Frauen und Männer aller Berufsgruppen vertreten. Tatsächlich aber sitzen kaum Unternehmer oder Selbstständige im Bundestag, dafür jede Menge Beamte. Ein ausgewogeneres Verhältnis wäre besser. Zwei Punkte allerdings sollten geändert werden. Zum einen gibt es zu viel Mittelmaß auf den Hinterbänken. Statt 612 Abgeordnete reichen auch 500, selbst wenn das den kleineren Parteien Probleme bereiten könnte. Zum anderen ist die Altersversorgung ein ständiger Punkt des Anstoßes. Sie wurde zwar bereits gekürzt, doch sie ist immer noch stattlich. Da sollte sich der Bundestag ein Vorbild an Ländern wie Baden-Württemberg nehmen, wo die Pensionen gerade abgeschafft wurden. Ein zweckgebundener Zuschlag würde dieses ständige Ärgernis beseitigen.

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