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Südwest Presse: Kommentar zur IKB

    Ulm (ots) - Ob die SPD eine Genossin, die die Ochsentour vom Kassier des Kreisverbandes an absolviert hätte, auch so kühl fallenlassen würde, wie jetzt die 1982 von der FDP zugewanderte Ingrid Matthäus-Maier? Müßig, darüber zu spekulieren. Aber so richtig angekommen ist die scharfzüngige Juristin nie bei den Sozis. Die werden erst einmal froh sein, ein Bauernopfer für die IKB-Malaise gefunden zu haben und hoffen, dass so ein wenig von der im Bundesfinanzministerium angesiedelten politischen Verantwortung abgelenkt wird. Doch der konsequente Abgang der mit der Krisenbewältigung überforderten ersten Frau an der Spitze einer deutschen Großbank reicht dafür nicht aus. Minister Peer Steinbrück führt die Aufsicht über die KfW, sein Abteilungsleiter Jörg Asmussen sitzt im Aufsichtsrat der IKB und pikanterweise dazu in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Also der staatlichen Bankenkontrolle, die den ganzen Schlamassel auch hätte verhindern können. Doch nicht mal Asmussens geplantem Aufstieg zum Staatssekretär scheint das entgegenzustehen. So bleibt festzustellen, dass bei Landesbanken wie bei der IKB zwar reihum die verantwortlichen Bankchefs abserviert werden, die in den Aufsichtsräten sitzenden Politiker sich dagegen fein raushalten. Dabei geht es mittlerweile um mehr als 20 Milliarden Euro, auf die sich die durch die amerikanische Immobilienkrise verursachten staatlichen Verluste summieren. Davon könnte man ein Jahr lang das Kindergeld um 100 Euro monatlich erhöhen oder anderes Gutes tun, das angeblich unbezahlbar ist. Dieser Skandal ist noch nicht angekommen in Berlin.

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