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Südwest Presse: Kommentar zur SPD

    Ulm (ots) - So etwas wäre in den C-Parteien, die sich über Jahrzehnte in der Loyalität und eisernen Disziplin eines Kanzlerwahlvereins geübt haben, nicht möglich. In nicht einmal einer Woche ist Kurt Becks in Basta-Manier durchgesetzte Linie zum Umgang mit der "Linken" von der eigenen Partei sturmreif geschossen, der erkrankte Pfälzer auch politisch geschwächt worden. Dies liegt nur zum Teil in der Sache begründet. Die Linie, die Truppe von Lafontaine und Gysi prinzipiell für undemokratisch zu erklären, lässt sich angesichts der Wahlerfolge der SPD-Konkurrenten in den neuen Ländern und der real existierenden Zusammenarbeit in Berlin und einst in Mecklenburg-Vorpommern auf Dauer nicht halten. Für verfassungswidrig wird die neue Linkskraft eigentlich nirgendwo mehr gehalten. Doch eine so tiefgreifende Neuausrichtung der SPD könnte nicht einmal ein starker Parteichef so im Vorbeigehen per Ordre de Mufti verkünden, ein paar Tage vor einer Wahl. Und Beck ist bisher jedenfalls kein starker Parteichef. Er hat sich in Stil und Zeitpunkt seiner Volte verhauen. Allenfalls Schadensbegrenzung kann er nun noch betreiben, indem er die überfällige innerparteiliche Strategiediskussion über den Umgang mit der Linken jetzt auf die Tagesordnung setzt. Gleich zwei der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten haben Schaden genommen: Neben Beck selbst auch Partei-Vize Hans-Walter Steinmeier, der sein Unbehagen über den neuen Kurs weder öffentlich (was verständlich ist), aber auch nicht einmal intern so artikuliert hat, dass er hörbar wurde. Politische Führung sieht anders aus.

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