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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Alkoholverbot

    Ulm (ots) - Worauf ist jeder Oberbürgermeister stolz? Auf eine liebenswerte Altstadt, in der die Menschen bis spät in den Abend bummeln - sicher und ohne Angst, mit Suff und Randale konfrontiert zu werden. Deshalb ist der Versuch der Stadt Freiburg, durch ein Alkoholverbot der Exzesse Herr zu werden, verständlich. Allzu große Hoffnungen sollte allerdings niemand hegen angesichts dieses südbadischen Prohibitions-Vorstoßes. Denn Ideen, per Verbot der Verwahrlosung im öffentlichen Raum entgegenzuwirken gibt es andernorts auch - und meist mit mäßigem Erfolg. Jeder Versuch, trinkende, herumlungernde oder aus sonstigen Gründen störende Menschen per Verbot aus dem Stadtbild zu verbannen, endet in der Regel gleich: Die Szene verlagert sich in aller Eile, das Ordnungsamt hechelt hinterher, weil die eben erlassene Verordnung an den neuen Treffpunkten nicht gilt. So besteht die Gefahr, dass das geplante Alkoholverbot am Ende nicht mehr bringt, als auf dem Papier zu stehen. Der Wunsch, das Problem dann mit einer noch größeren Keule zu lösen, könnte scheitern. Allzu umfassende Verbote, etwa für das gesamte Stadtgebiet, dürften die Verwaltungsgerichte kippen - wegen mangelnder Bestimmtheit oder wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot. So bleibt den Kommunen nichts anderes, als personell Präsenz zu zeigen. Doch das kostet Geld - und das fehlt.

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