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Südwest Presse: Kommentar SPD: Spiel mit dem Feuer

    Ulm (ots) - Die SPD hat in den letzten Jahren eine beachtliche Könnerschaft darin entwickelt, nicht nur grundsätzliche Positionen der Parteiprogrammatik und des Regierungshandelns in Frage zu stellen, sondern auch ihre jeweiligen Führungspersönlichkeiten. Auf der Suche nach einem zeitgemäßen Profil haben die Genossen Abschied von manchen Gewissheiten genommen und zugleich zahlreiche Vorsitzende verschlissen. Nun steht ihnen erneut ein Machtkampf ins Haus, von dem erfahrene Beobachter schon meinen, es könne das letzte Gefecht der SPD vor der Spaltung oder dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit sein. Tatsächlich ist die Lage der ältesten deutschen Partei ernst, und es geht - anders, als die beiden Hauptgegner beteuern - nicht bloß um eine einzelne Sachfrage, sondern um mehr. Wenn nämlich Kurt Beck und Franz Müntefering darüber streiten, auf welchem Weg die SPD für soziale Gerechtigkeit in diesem Land sorgen soll, um Teilhabe möglichst aller Menschen am gemeinsam geschaffenen Wohlstand, dann berührt dieser Konflikt natürlich den Kern sozialdemokratischer Identität, was denn sonst? Das Prinzip des solidarischen Sozialstaats war der SPD einmal heilig. Gilt das etwa nicht mehr? Nun ist ja unbestritten, dass Gerhard Schröders "Agenda 2010" der eigenen Partei wie ihren Anhängern eine Menge abverlangt hat, dass sich der ehemalige Kanzler zu wenig darum kümmerte, den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erklären und um Verständnis für die angeblich unabweisbaren Veränderungen zu werben. Das Ergebnis war eine tiefe Verunsicherung der SPD, die bis heute anhält und auch durch erste Erfolge der Reformen nicht wettgemacht werden kann. Aber anstatt gemeinsam zu versuchen, der Partei auf dem Fundament der Schröder-Agenda dauerhaft Halt zu geben, laufen die Genossen schon wieder auseinander. Während Müntefering zu Recht fürchtet, dass die Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD jeden Anlass nutzen werden, die Entscheidungen der letzten Jahre zurückzudrehen, schielt Beck auf Umfragen und gibt dem Druck nach, der von allen Seiten auf die Partei ausgeübt wird. Der Erfolg, den der Vorsitzende mit seiner Initiative zu erringen scheint, wird die SPD am Ende teuer zu stehen kommen. So verständlich Becks Wunsch ist, eigene Führungskraft zu demonstrieren und die Partei mit wichtigen Gruppen in der Gesellschaft zu versöhnen, so missraten ist seine Kommunikationsstrategie. Was der SPD-Chef als "Weiterentwicklung" der Agenda rühmt, wird überwiegend als "Abkehr" von der rot-grünen Regierungspolitik empfunden. Was er als "Gebot sozialer Gerechtigkeit" anpreist, zerpflücken Experten als "Schritt in die falsche Richtung". Beck nimmt die Beschädigung, wenn nicht sogar den Rückzug Münteferings in Kauf, obwohl es sich die SPD als Juniorpartner der Union nicht leisten kann, auf einen starken Vizekanzler in der großen Koalition zu verzichten. Zu kitten ist der Riss zwischen den beiden Kontrahenten vor dem Hamburger Parteitag nicht mehr. Ob sich der Disput zu einer existenziellen Krise der SPD auswächst, liegt jetzt am Verhalten aller Beteiligten in der Parteispitze, an ihrer Vernunft und an einem Verständnis von Verantwortung, das über individuelle Eitelkeiten und persönliche Loyalitäten hinausgeht. Noch ist die SPD nicht verloren, aber sie spielt wieder mal mit dem Feuer.

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