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Südwest Presse: Kommentar zur Online-Durchsuchung

    Ulm (ots) - Kaum ist die Sommerfrische in Berlin vorüber, schon sorgt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder für gehörigen Wirbel. Die Vorbereitung für die Online-Durchsuchungen von Computern steht offenbar schon vor dem Abschluss. Das gilt für die Debatte darüber aber nicht - sowohl mit dem Koalitionspartner SPD als auch mit Vertretern der Union. Schäubles Vorgehen ist politisch unklug. Ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre, den Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr ermöglichen will, muss im Einvernehmen mit der SPD, aber vor allem mit der Verfassung geregelt werden. Wie Letzteres aussehen könnte, dazu wird das Bundesverfassungsgericht erst im Oktober einen Fingerzeig geben. Den Ärger, den Schäubles Vorpreschen hervorgerufen hat, kann auch die Schützenhilfe des BKA-Chefs Jörg Ziercke nicht mildern. Dieser weist darauf hin, dass Online-Durchsuchungen höchstens zehn Mal im Jahr erfolgen würden. Das ist jedoch keine Nachricht, sondern eine Selbstverständlichkeit. Denn das Instrument soll dem Anti-Terror-Kampf dienen, und die Zahl der Topgefährder ist überschaubar. Hoffnung macht aber, dass die Schnüffel-Software wohl vom BKA selbst entwickelt wurde. Das hatte auch mit viel Getöse an einer Gesichtserkennung via Videosystem gebastelt. Das Projekt wurde inzwischen eingestellt - wegen erwiesener Untauglichkeit.

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