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10.05.2007 – 14:01

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Rudolf Dreßler erwägt Übertritt zur Linkspartei: »Man sollte niemals Nie sagen.

    Berlin (ots)

Der Sozialexperte der SPD, Rudolf Dreßler, hat heftige Kritik an seiner Partei wegen ihres Mitwirkens am Sozialabbau geübt. Es sei »verheerend«, dass die Unternehmerverbände sich bei ihren Forderungen nach weiterer Senkung der Arbeitgeberanteile bei Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung »auf die SPD berufen« könnten, sagte Dreßler im Interview mit der Tageszeitung »Neues Deutschland« (Freitagausgabe). Er hätte »nie geglaubt, dass die SPD diesen Systemwechsel einleiten wird und immer dann, wenn das Thema auf der Tagesordnung steht, als Kronzeuge an die Wand genagelt werden kann«. Die Stimmung in der SPD sei »katastrophal«, so Dreßler. Wenn die Funktionäre die Diskussionen in der Partei nicht zur Kenntnis nähmen, dann sei »ihnen objektiv nicht mehr zu helfen«. Bei 26 Prozent in den Umfragewerten könne die SPD sich »nicht mehr als Volkspartei definieren«. Zur Frage eines Abschieds von der SPD und eines möglichen Wechsels zur Linkspartei sagte Dreßler: »Entscheidend sind die kommenden Monate: Programmdebatte, weitere Arbeitsergebnisse als Koalitionspartner, Wahlprogramm. Man sollte niemals nie sagen.« Die Übertritte von Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer zur Linkspartei habe er als »logisch und konsequent« angesehen. Lafontaine, zu dem er »auch heute gute Kontakte« pflege, habe seinerzeit »auch inhaltlich für sich selbst Grundbedingungen formuliert« und Konsequenzen angekündigt, wenn diese »nicht erfüllt werden«. Auch er, so Dreßler, habe Grundbedingungen, für ihn sei aber »der Zeitpunkt noch nicht erreicht, wo ich die Fahne raushänge«. Der Umgang der SPD mit Repräsentanten der Linkspartei sei jedenfalls »kein Zeichen von Souveränität, sondern von Schwäche«. Die Linkspartei vertrete »programmatische Inhalte der SPD, die diese verlassen hat«. Das Ergebnis innerhalb der SPD sei »Nervosität«. Rudolf Dreßler war lange Jahre Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und gehörte dem Vorstand der Partei und ihrer Bundestagsfraktion an. 1982, im letzten Kabinett von Bundeskanzler Helmut Schmidt, war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundessozialministerium. Zuletzt, von September 2000 bis August 2005 amtierte er als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel.

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