Neues Deutschland: zum Urteil gegen den Holocaust-Leugner Irvong
Berlin (ots)
Natürlich kann man jetzt den Richtern vom Wiener Oberlandesgericht wütend das antifaschistische Fäustchen zeigen. Doch was bringt das? David Irving, einer der prominentesten Holocaust-Leugner und damit einer vom humanistischen Standpunkt widerlichsten Typen der Neuzeit, ist vor Ablauf seiner regulären Haftzeit wieder frei. Und? Seine Gedanken waren es ohnehin: Frei, all die 13 Monate, die er wegen »Wiederbetätigung«, so lautet Nazi-Hetze auf gut österreichisch, gesessen hat. Haftstrafen, so meinte einst die klassische Juristerei, sollten dem Verurteilten eine Chance zur Besserung einräumen. Parallel angestrebt ist ein abschreckender Effekt. Wenn man sich Irving und seine Anhänger anschaut, ist diese gitterbewehrte Absicht leider nicht mehr als ein trauriger Witz. So wenig wie man Irvings abstruses Denken einsperren kann, so wenig lassen sich Bewegungen, die auf dessen Basis vorandrängen, verbieten. Und da sind wir wieder daheim - in Deutschland, wo vor allem die SPD jüngst aus Propaganda-, doch wohl kaum aus Überzeugungsgründen mal wieder das Verbot der NPD ins Gespräch gebracht hat. Um es sogleich wieder zu vergessen. Zum Glück, denn wer glaubt, deshalb an der Verfassung herumbasteln zu müssen, um keine parlamentarische Bauchlandung zu erleiden, verwechselt bitter notwendigen Antifaschismus noch immer mit einem Schachspiel. Und setzt sich selbst matt.
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