Neues Deutschland: zur Tagung der EU-Innenminister und der Einwanderungspolitik der EU
Berlin (ots)
Den »Geist von Tampere« hatte die finnische Ratspräsidentschaft beschworen, als sie die Innen- und Justizminister der EU zu ihrem traditionellen Treffen in den Norden lud. Sie erinnerte damit auch an die Geburtsstunde einer gemeinsamen Politik auf diesen Feldern vor sieben Jahre an gleicher Stelle. Doch es schienen vor allem Krämerseelen und Kassenwarte zu sein, die da gestern um Gelder für die Abwehr von Flüchtlingen aus den ärmeren Teilen dieser Welt feilschten. Die Union ist noch immer weit entfernt von einer vernünftigen und humanen Migrationspolitik - was nachhaltige Hilfe für die Herkunftsländer einschließt, um dort Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben zu entwickeln. Doch ein gemeinsames legales Einwanderungsprogramm fehlt der EU ebenso wie eine Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die die Fluchtursachen wirksam bekämpft. Die Bilder von verzweifelten Menschen auf schrottreifen Seelenverkäufern, die an die Küsten der Kanarischen Inseln oder erst gestern wieder im italienischen Lampedusa stranden, mahnen zum schnellen Handeln. Abschottung und eine Art Schutzlotterie ist alles, was der Festung Europa bisher einfällt. Davon zeugen auch die Zwangsabschiebungen nach Senegal, die die Regierung in Madrid gerade angeordnet hat und dabei kurzerhand menschenrechtliche Standards außer Kraft setzt. So ist die Europäische Union dabei, sich vom Flüchtlingsschutz zu verabschieden.
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