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Neues Deutschland: zum Streit um die Reichensteuer

    Berlin (ots) - Durch die große Koalition geht ein Riss. Angelegt ist er bereits in einem faulem Kompromiss, der bei der Diskussion um ihre Geschäftsgrundlage ausgehandelt wurde. Um das finanzpolitische Placebo Reichensteuer durchzusetzen, hat die SPD auf deren Erhebung bei gewerblichen Einkünften verzichtet. Und wurde über den Tisch gezogen. Das Beharren der Unions-Finanzakrobaten auf den Buchstaben des Koalitionsvertrages könnte zur Beerdigung des Projektes führen, auf das die Sozialdemokraten gern verweisen, um die von ihnen garantierte soziale Ausgewogenheit der schwarz-roten Geschäftsgrundlage zu belegen. Umtriebige Mitarbeiter des Hauses Steinbrück fanden inzwischen heraus, die beabsichtigte Privilegierung gewerblicher Einkünfte bei der Einkommenssteuer sei schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Jenes Kuckucksei nicht schon früher als solches identifiziert zu haben, ist mitnichten Beleg für die finanzpolitische Kompetenz, mit der die SPD beim Koalitionsvertrag verhandelte. Möglich auch: Man hat sich sehenden Auges leimen lassen, um das ohnehin ungeliebte Kind beerdigen zu können, bevor es das Licht der Welt erblickt. Welche Variante zutrifft, können nur die an den Verhandlungen Beteiligten klären. Sicher indes ist: Lässt sich die SPD von der Union weiter am Nasenring herumführen und erreicht keine Nachbesserung, wird die Reichensteuer demnächst zu Grabe getragen. Und der als Rot bezeichnete Teil der Regierung blasst weiter aus.

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