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24.03.2006 – 17:33

neues deutschland

Neues Deutschland: zum Abschluss des EU-Gipfels

    Berlin (ots)

Wahrscheinlich war das der Höhepunkt des EU-Frühjahrsgipfels: Der EU-Kommissionspräsident erhielt zu seinem 50. Geburtstag eine große, weiße Torte, gekrönt mit dem in einen Stier verwandelten Gott Zeus, der  Prinzessin Europa entführt. José Manuel Barroso muss die Überraschung so milde gestimmt haben, dass er sich über das Treffen  zufrieden zeigte, obwohl es auch ihm an konkreten Ergebnissen mangelte, wie er zugab. Bereitschaftserklärungen zur engeren Zusammenarbeit  werden da schon zum Erfolg, ob nun in Sachen Energiepolitik oder wenn es um die Schaffung von  Jobs geht. Zwei Millionen neue sollen als Folge der Konjunkturerholung in der Union bis 2010 jährlich  entstehen, so die von der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgelegte »Strategie für Beschäftigung und Wachstum«. Von der ursprünglich angeregten drastischen Aufstockung der Mittel für Forschung und Bildung in der neuen Initiative war schon am Gipfelende nicht mehr die Rede. Und wie geduldig Papier ansonsten ist, zeigt die armselige Bilanz der »Lissabon-Strategie«, die nicht weniger vollmundig, aber ebenso unverbindlich vor Jahren ähnliches versprach. Dafür wurde  die Einigung auf eine »gemäßigte Liberalisierung« der europäischen Dienstleistungsmärkte als Erfolg verkauft. Doch der »gute, kluge Kompromiss« (Originalton Merkel) ändert bei näherem Hinsehen  keineswegs die zuvor von linken Parteien und Gewerkschaften heftig kritisierte  neoliberale Stoßrichtung der Richtlinie, so wenig wie das unsoziale »Herkunftslandprinzip« aus der Welt ist, weil der Begriff nun nicht mehr auftaucht. Diese Brüsseler Melange jedenfalls mundet nicht.

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