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Neues Deutschland: zum Abschluss des EU-Gipfels

Berlin (ots)

Wahrscheinlich war das der Höhepunkt des
EU-Frühjahrsgipfels: Der EU-Kommissionspräsident erhielt zu seinem 
50. Geburtstag eine große, weiße Torte, gekrönt mit dem in einen 
Stier verwandelten Gott Zeus, der  Prinzessin Europa entführt. José 
Manuel Barroso muss die Überraschung so milde gestimmt haben, dass er
sich über das Treffen  zufrieden zeigte, obwohl es auch ihm an 
konkreten Ergebnissen mangelte, wie er zugab. 
Bereitschaftserklärungen zur engeren Zusammenarbeit  werden da schon 
zum Erfolg, ob nun in Sachen Energiepolitik oder wenn es um die 
Schaffung von  Jobs geht. Zwei Millionen neue sollen als Folge der 
Konjunkturerholung in der Union bis 2010 jährlich  entstehen, so die 
von der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgelegte »Strategie 
für Beschäftigung und Wachstum«. Von der ursprünglich angeregten 
drastischen Aufstockung der Mittel für Forschung und Bildung in der 
neuen Initiative war schon am Gipfelende nicht mehr die Rede. Und wie
geduldig Papier ansonsten ist, zeigt die armselige Bilanz der 
»Lissabon-Strategie«, die nicht weniger vollmundig, aber ebenso 
unverbindlich vor Jahren ähnliches versprach.
 Dafür wurde  die Einigung auf eine »gemäßigte Liberalisierung« der 
europäischen Dienstleistungsmärkte als Erfolg verkauft. Doch der 
»gute, kluge Kompromiss« (Originalton Merkel) ändert bei näherem 
Hinsehen  keineswegs die zuvor von linken Parteien und Gewerkschaften
heftig kritisierte  neoliberale Stoßrichtung der Richtlinie, so wenig
wie das unsoziale »Herkunftslandprinzip« aus der Welt ist, weil der 
Begriff nun nicht mehr auftaucht. Diese Brüsseler Melange jedenfalls 
mundet nicht.

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Neues Deutschland
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