Neues Deutschland: zur Entscheidung über Arbeitslosengeld II Ost und West
Berlin (ots)
Man kann freilich das gestrige unterstützende Votum des Bundestages für die Anhebung des östlichen Arbeitslosengeldes II auf Westniveau zum längst überfälligen Akt der Gerechtigkeit erklären. Natürlich werden all jene, die bislang mit 331 Euro im Monat auskommen mussten, sich über 14 Euro mehr freuen. Und keine Frage, jeden einzelnen davon können sie nötig brauchen. Und selbstverständlich haben die Tausende, die aus Protest gegen Hartz IV auf die Straße gegangen sind, diesen Unterschied als Gipfel der Diskriminierung, Ignoranz und Arroganz der Politiker empfunden und können somit einen kleinen Sieg feiern. Aber all das, was sie beklagten, gehört mit der jetzt beabsichtigten Angleichung mitnichten der Vergangenheit an. Da ist das unwürdige und mit fadenscheinigen Argumenten begründete Gezerre, ab wann die 14 Euro zu zahlen sein werden - Zeichen für die Unwilligkeit, mit der Schwarz-Rot die Entscheidung umsetzt. Da zeugen beabsichtigte Einsparungen an anderer Stelle - bei den unter 25-Jährigen, die künftig zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gezählt werden sollen und schmalere Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger - erneut von Diskriminierung, Ignoranz und Arroganz der Politiker - egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot gerade die Macht haben. Und keineswegs von der bei Betroffenen wie Experten längst gesicherten Erkenntnis, dass mit Hartz I bis IV generell etwas geschehen müsste, um ein Stück sozial gerechter zu werden.
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