Kommentar von "nd.DerTag" zu den Steuerplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner
Berlin (ots)
Das Positive zum Steuerpaket des Bundesfinanzministers vorneweg: Christian Lindner widerlegt seine wiederholt vorgetragene Behauptung, für größere Entlastungen sei kein Geld da, selbst: Gut zehn Milliarden Euro will der FDP-Politiker jährlich an die Steuerzahler verteilen, und zwar nicht nur in der Inflationskrise, sondern offenbar dauerhaft.
Das Negative überwiegt natürlich: Mit Steuersenkungen trifft man viele, die mangels ausreichendem Einkommen keine Steuern zahlen, gar nicht. Und je höher die Einkommen, desto mehr zahlt sich das Ganze aus. Lindner deckelt bei Spitzenverdienern sogar die Wohltaten, damit die Unterschiede nicht zu krass werden. Und mit seinen Eingriffen in die kalte Progression hebelt er auch noch den Umverteilungsmechanismus des Steuersystems aus: dass besser Verdienende nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr Steuern zahlen müssen.
Das Vorhaben wäre schon in normalen Zeiten problematisch, doch mit Blick auf die soziale Lage in der Inflations- und Energiekrise ist es auch noch Themaverfehlung. Vielen Menschen mit geringem Einkommen, aber auch bis tief in die Mittelschicht hinein geht es angesichts der Teuerungswelle finanziell ans Eingemachte. Bei Entlastungen kann hier nicht gekleckert werden.
Das gab es auch noch nicht so oft, dass ein Regierungsvorhaben mehr Beifall aus der (CDU)-Opposition bekommt als von den Koalitionspartnern, wo es offen und laut Kritik gibt. Einige SPD-Spitzenpolitiker, darunter der Kanzler, vertrauen auf so etwas wie Koalitionslogik: Lindner kriegt sein Steuersteckenpferd, dann rückt er auch Geld für zielgerichtete Entlastungen raus. Doch das ist grob fahrlässig angesichts der Sorgen von Millionen Menschen.
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