"nd.derTag": Linke-Politikerinnen Lötzsch und Pau befürchten wegen der Coronakrise neues Verarmungsprogramm nach der Bundestagswahl
Berlin (ots)
Wenn am 26. September der Deutsche Bundestag gewählt wird, geht es für die Linke-Politikerinnen und Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch darum, wer nach der Abstimmung die Rechnung für die Coronakrise bezahlen muss. "Es ist völlig klar: Wenn sowohl die CDU als auch die FDP und teilweise auch Vertreter der SPD - ich sage Olaf Scholz - von der Rückkehr zur schwarzen Null sprechen ohne Steuererhöhungen, dann heißt das andersherum, dass es Sozialkürzungen geben wird", erklärte die Haushaltsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, in einem Doppelinterview mit ihr und Pau der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Es gehe bei dieser Wahl darum, ob die einfachen Menschen oder die Reichen die Rechnung für die Pandemie bezahlen, so Lötzsch. "Eine starke Linke ist am Ende die Gewähr dafür, dass sich überhaupt etwas ändern kann", erklärte Petra Pau auf die Frage zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken in einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Die beiden Politikerinnen, die 2002 als fraktionslose PDS-Abgeordnete im Bundestag saßen, sehen die schlechten Umfragewerte für die Linkspartei unterdessen als Antrieb für den Wahlkampf. Eine Situation wie 2002 soll laut Pau nicht nochmal eintreten. "Wir wurden damals ausgelacht, als wir beispielsweise am 19. Dezember 2003 - das ist der Tag, an dem Hartz IV hier im Bundestag beschlossen wurde und später dann auch im Bundesrat - gesagt haben, gesetzliche Mindestlöhne müssen her", sagte Pau zu "nd". Heute komme keine ernst zu nehmende Partei um das Thema Mindestlohn herum. Ihre These, so Lötzsch, sei: Wenn es 2002 eine starke PDS-Fraktion im Bundestag gegeben hätte, dann hätte es dieses Verarmungsprogramm nicht gegeben.
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