Kommentar zu Rüstungsexporten: Außer Kontrolle
Berlin (ots)
"Die Gewalttaten haben im Vergleich zu 2015 in der ganzen Sahel-Region um das Zehnfache zugenommen", sagt Giuseppe Famà von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group gegenüber dem WDR-Magazin "Monitor". Was könnte man bloß dagegen tun? Die EU will es mit mehr Waffen versuchen, die natürlich nur in angeblich vertrauenswürdig Hände geliefert werden sollen. Sicherheitskräfte, die von EU-Staaten in Ausbildungsmissionen trainiert werden, sollen bis 2027 mit Rüstungsgütern im Wert von 5,7 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dass der Weg von Waffen, die einmal ausgeliefert sind, absolut unkontrollierbar ist, beschäftigt aktuell noch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der über eine Waffenlieferung der Firma Heckler & Koch ein Urteil fällen muss. Ausgestattet mit allem, was für einen rechtmäßigen Export notwendig war, fanden deutsche Waffen ihren Weg in eine mexikanische Provinz, in der dann 43 Student*innen massakriert wurden.
Hand in Hand arbeiten dabei Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Ob dabei die Diplomatie oder der Waffenhandel federführend sind, ist schwer zu trennen. Eindeutig aber entsteht mehr Bedarf, wenn es um Soldat*innen und Wehrmaterial geht. Perspektivisch wird bis in das kommende Jahrzehnt auch bei der Bundeswehr gerüstet, was das Zeug hält. Der verteidigungspolitische Referent der Linksfraktion, Thomas Kachel, sieht für die kommenden zehn Jahre "nahezu eine Verdoppelung der gepanzerten Einheiten des Heeres" voraus, so denn am derzeitigen politischen Kurs nichts geändert wird.
Eine Prognose, welcher dieser eingeschlagenen Wege für wie viele und die meisten Toten - in der Zivilbevölkerung, wie auch unter den Soldat*innen - sorgen wird, kann seriös nicht getroffen werden. Doch eines ist sicher: Wer mit Waffen Frieden schaffen will, wird damit auch töten.
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