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14.12.2020 – 06:30

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Vernehmung von V-Mann bestätigt Behördenversagen vor Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Berlin (ots)

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat den Ermittlungsbehörden im Fall des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die Ermittler hätten eine wichtige Quelle nicht genutzt, sagte Renner der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). Die Obfrau der Linksfraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss bezog sich damit auf die Vernehmung der polizeilichen Vertrauensperson Murat Cem in dem Gremium. Cem hatte frühzeitig vor der Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri gewarnt. Amri hatte bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Cem sei nicht nur sehr nah an Amri drangewesen, "sondern hatte direkten Zugang zu vielen Personen eines europaweit agierenden dschihadistischen Netzwerkes", sagte Renner der Zeitung nach der Vernehmung. "Die erlangten Informationen hätten den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit gegeben, den Anschlag am Breitscheidplatz möglicherweise frühzeitig zu verhindern."

Auch die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic verwies auf die Bedeutung der Quelleninformationen. "Der Zeuge hat unsere Sicht bestätigt, dass es extrem unwahrscheinlich ist, dass Amri den Anschlag ohne Mitwisser oder Unterstützer verübt hat." Benjamin Strasser (FDP) forderte nach der Vernehmung neue Regelungen für den Einsatz von Vertrauenspersonen durch die Polizeibehörden. "Dieser V-Mann wurde über Jahre fast wie ein Mitarbeiter des LKA NRW und nicht wie eine externe Quelle geführt. Sowas kann nicht sein", sagte Strasser.

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