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29.11.2020 – 17:40

nd.DerTag / nd.DieWoche

Über den Parteitag der AFD

Kalkar (ots)

Wer weiß, worum es eigentlich beim AfD-Parteitag am Wochenende ging? Die Antwort: Sozialpolitik. Darüber wird in und außerhalb der Partei nach diesem Treffen in Kalkar aber niemand reden. Man kann auch sagen: Wer solche Parteifreunde hat, braucht den politischen Gegner fast gar nicht mehr, um die eigene politische Unfähigkeit zu beweisen. Es fehlte nicht viel und die Delegierten wären am Sonntag aufeinander losgegangen. Der Machtkampf in der AfD tobt, in Kalkar zeigte sich für jeden offensichtlich, dass der von Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzte Rauswurf von Andreas Kalbitz wie ein Brandbeschleuniger wirkte. Meuthens seit Monaten anhaltende öffentliche Kritik an den völkischen Kräften wird von vielen als Ursache für die miesen Umfragewerte gesehen.Die AfD, das sind in Wahrheit zwei Parteien. Nicht, weil die politischen Ziele zwischen dem Meuthen-Lager und den Völkischen unversöhnlich wären, sondern weil es Streit darüber gibt, wie der Weg in eine reaktionäre und antipluralistische Gesellschaft beschritten werden soll. Während die einen die kläglichen Reste ihrer Biedermann-Fassade retten möchten, suchen die Kräfte um Alexander Gauland und Björn Höcke die offene Konfrontation mit den Institutionen der Bundesrepublik. Letzteren ist es etwa egal, ob der Verfassungsschutz in Kürze die gesamte Partei zum Beobachtungsfall erklärt. Wer das System zerstören will, den kümmert es nicht, wenn es von diesem attackiert wird.Darin liegt der große Unterschied zwischen beiden Lagern: Die Meuthens suchen nach Anerkennung durch die Mehrheitsgesellschaft und wollen diese schrittweise verändern. Die Höckes dagegen sehen in Parlamenten nur eine Bühne, insgeheim träumen sie vom großen Knall. Auf beide Strategien muss die offene Gesellschaft klare Antworten finden.

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