DGB fordert umfassende Tariftreue-Regelungen bei öffentlichen Aufträgen
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Politik aufgefordert, öffentliche Aufträge nur noch an Fimen zu vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. "Öffentliche Aufträge von Bund und Ländern müssen künftig ausschließlich an Unternehmen gehen, die Tarifträge anwenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Wochenendausgabe des "nd" (Samstag).
"Der Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping", so Körzell. "Wir brauchen kein Bedauern der Politik, weil die Tarifbindung zurückgeht. Wir brauchen eine Politik, die mit gutem Beispiel voran geht."
Laut DGB gibt es derzeit zwar in den meisten Bundesländern Tariftreue-Klauseln, allerdings gelten diese oft nur für öffentliche Aufträge in einzelnen Branchen wie dem Nahverkehr. Auf Bundesebene gebe es bisher keine Regelung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich bereits für ein Tariftreue-Gesetz auf Bundesebene ausgesprochen.
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