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03.03.2020 – 17:06

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neues deutschland: Kommentar zur Wahltaktik Netanjahus: Lügen und Versprechen

Berlin (ots)

Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich als lupenreiner Demokrat. Sein Versprechen: Er werde der Premierminister "jedes Bürgers Israels, jedes rechten Wählers, linken Wählers, Juden und Nichtjuden, jedes Sektors und jedes Geschlechts". Doch dieses Versprechen lässt sich auch anders lesen - als Drohung. Netanjahu hat bislang vor allem eins bewiesen: dass seine Politik nicht allen, sondern nur wenigen gilt, allen voran sich selbst. Netanjahu ist ein Narzisst, seine Karriere ist ihm sogar wichtiger als eine Ausweitung der Besatzung des Westjordanlandes. Genau das schienen viele rechtskonservative Israelis erkannt zu haben, als Generalstaatsanwalt Mandelblit Ende Januar Anklage wegen Korruption erhob. Doch von alledem war am Wahlabend wenig zu spüren. Netanjahu-Anhänger skandierten "Mandelblit raus" auf den Straßen Tel Avivs, sämtliche Medien sprachen von einer beispiellosen Wiederauferstehung eines verloren geglaubten Politikers. Wenn Netanjahu im Wahlergebnis die gleiche Bestätigung seiner selbst sieht, wie es derzeit alle anderen tun, dann heißt das nichts Gutes. Weder für die palästinensische Sache noch für die israelische Demokratie.

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