neues deutschland: Subventionierte Unbotmäßigkeit/Kurt Stenger über die geplante Erhöhung der Ticketsteuer¶
Berlin (ots)
Die Lobby der Airlines und Flughäfen ist sauer: Die Tinte unter dem Koalitionsbeschluss war am Mittwoch noch nicht trocken, da malten die Branchenverbände bereits »Wettbewerbsverzerrung« und »Konsequenzen für unsere Beschäftigten« an die Wand - die Standardargumente also, die Wirtschaftsvertreter von vorgestern immer gegen Umweltregulierung ins Feld führen. Offenbar vertraut die Branche darauf, es im Gesetzgebungsverfahren noch richten zu können. Der Anlass ist kaum geeignet, derartige Wortgeschütze aufzufahren: Im Rahmen des Klimapakets soll die Ticketsteuer etwas steigen. Dabei sind die Abgaben etwa in Großbritannien deutlich höher, ohne dass dies große Auswirkungen auf den Flugverkehr hätte. Auch sind alle Maßnahmen geringer als die Steuerbefreiung von Flugbenzin, an der die Koalition weiter nicht rütteln will. Dabei waren derartige Subventionen einst als vorübergehende Maßnahme gedacht, doch, erst einmal eingeführt, machen sie süchtig. Und sie wecken eine Anspruchshaltung, dass immer mehr subventioniert wird. Und so fordert die Luftfahrtbranche jetzt auch, alle Einnahmen aus der Ticketsteuer in Preissenkungen für alternative Kraftstoffe zu stecken. Eigentlich sind Innovationen und Investitionen Sache der Wirtschaft, die davon ja profitiert. Doch wenn eine umweltschädliche Klimaschutzverweigerungsbranche dauernd verhätschelt wird, will sie immer mehr. Man könnte es auch so nennen: subventionierte Unbotmäßigkeit.
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