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17.09.2019 – 18:09

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neues deutschland: kommentiert die Studie zur illegalen Polizeigewalt

Berlin (ots)

Bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Demonstranten, Fußballfans oder Flüchtlinge wissen, dass Polizisten in Deutschland quasi straffrei agieren. Eine bittere Erkenntnis, die häufig mit Schmerzen und Ohnmachtsgefühlen bezahlt werden musste. Die bürgerliche Öffentlichkeit gibt sich dennoch immer wieder überrascht, wenn Vorwürfe der Polizeigewalt aufkommen. Das sind doch nur Behauptungen von notorischen Querulanten, heißt es dann von Politikern und Polizeigewerkschaften. Das Thema wird schnell ad acta gelegt, da kaum belastbare Daten vorliegen. Eine Studie zur Erforschung illegaler Polizeigewalt könnte dies nun ändern und die Debatte womöglich sogar voranbringen. Sie bestätigt nämlich das, was den Betroffenen bisher keiner glauben wollte: Ja, illegale Polizeigewalt ist real. Sie schüchtert ein, sie bringt Leid und sie ist vor allem weitaus stärker verbreitet, als die amtlichen Zahlen nahelegen. Betroffene zeigen Beamte nicht an, weil sie Angst haben oder nicht glauben, dass es etwas nützt. Schon seit Jahren werden von Bürgerrechtlern eine unabhängigen Beschwerdestelle und eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert. Was kam? Neue Polizeigesetze in mehreren Ländern, die die Befugnisse der Beamten noch mehr ausweiten. Ähnliche Tendenzen sind überall in Europa spürbar: Statt mehr Bürgerrechten und Kontrolle der Polizei gibt es autoritäre Sehnsüchte. Für kritische Zivilgesellschaften sind das zentrale Herausforderungen.

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