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17.09.2019 – 10:09

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neues deutschland: Venezolanischer Menschenrechtsaktivist Antonio González Plessmann: "Die Alternativen zu einem Abkommen sind Krieg, Invasion oder ein autoritärer Kurs"

Berlin (ots)

Statt die unterbrochenen Gespräche mit der Regierung von Nicolás Maduro wieder aufzunehmen, hat der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó einen Schlussstrich gezogen. "Es wäre wünschenswert, dass ein Abkommen geschlossen wird. Denn die Alternativen sind Krieg, Invasion oder ein autoritärer Kurs", sagte der venezolanische Menschenrechtsaktivist Antonio González Plessmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der Soziologe ist sich sicher, dass ohne ein Abkommen die ärmeren Sektoren am meisten verlören. Ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition sieht er nur als ersten Schritt, denn der politische Konflikt würde damit nicht verschwinden. "Er muss vielmehr in demokratische und verfassungsmäßige Kanäle zurückkehren, die er niemals hätte verlassen dürfen", sagte der linke Menschenrechtsaktivist aus Caracas, der den Prozess der Polizeireform von 2006 bis 2013 begleitet hat. Laut offiziellen Zahlen gab es im Jahr 2018 in Venezuela 10.598 Morde. Hinzu kommen 5287 Todesfälle aufgrund von "Widerstand gegen die Staatsgewalt." Damit gemeint sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich Kriminellen und den Sicherheitskräften. "Der Staat räumt also öffentlich ein, dass er selbst ein Drittel der getöteten Personen zu verantworten hat. Dies allein schon ist eine Ungeheuerlichkeit, weil sich darin eine unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte ausdrückt", meint Plessmann: "Dies widerspricht völlig den Zielen der Polizeireform, die Chávez ab 2006 durchgeführt hat." Erschwerend käme hinzu, "dass es in den meisten Fällen gar keine Auseinandersetzungen gab. Vielmehr handelt es sich um Hinrichtungen, die später anders dargestellt werden."

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