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27.06.2019 – 18:15

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neues deutschland: Gleichmacherei - Kommentar zum Verfassungsschutzbericht

Berlin (ots)

Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert er damit einerseits und verharmlost andererseits. In dem Bericht werden ganz unterschiedliche Kritiker wie Gegner der öffentlichen Ordnung erwähnt und damit unweigerlich zusammengebracht. Das ist möglicherweise politisch so gewollt, aber für eine gesellschaftliche Analyse hinderlich.

Der Verfassungsschutzbericht operiert mit einem sehr schlichten Schema: Dort sind »gewaltbereite Linksextremisten«, »gewaltbereite Rechtsextremisten« und »gewaltbereite Islamisten« aufgeführt. Gesellschaftliche Realitäten lassen sich damit nicht abbilden. Denn der Hass und das Gewaltpotenzial bei Rechtsradikalen sind enorm, ungleich höher als bei Linken, das steht außer Frage.

Als bekannt wurde, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Neonazi ermordet wurde, waren viele überrascht. Dabei hat es doch bereits die Mordserie des NSU gegeben. Bekannt ist, dass Rechtsradikale Waffen horten und militante Neonazis gut vernetzt sind. Es ist wahrscheinlich, dass einige von ihnen wieder bereit sind zu morden.

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht spricht davon, dass der Lübcke-Mord eine Zäsur sei. Das ist nicht richtig. Schließlich hat es die NSU-Mordserie gegeben - aber die richtete sich vor allem gegen Migranten und nicht gegen einen Repräsentanten des Staates.

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