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12.04.2019 – 12:29

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neues deutschland: Riester-Rente auf Kosten des Südens

Berlin (ots)

Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154 untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen, kritisch verschuldet sind", sagte der politische Koordinator des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). 17 Länder seien aktuell bereits zahlungsunfähig, darunter das gerade vom Zyklon Idai gebeutelte Mosambik, das bereits durch bisher geheim gehaltene Kredite in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Als Ursache für die Verschärfung der Schuldenkrise bei vielen Ländern des Globalen Südens sieht Kaiser das Niedrigzinsniveau in den USA und der Eurozone seit der Finanzkrise 2008: "Aus dem Globalen Norden ist Kapital in den Globalen Süden geflossen, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können." Kaiser fordert "ein einheitliches geregeltes staatliches Insolvenzverfahren. Allerdings ist bekannt, dass multilaterale Regelungen bei der einzigen Macht mit Veto-Recht beim IWF - den USA - nicht hoch im Kurs stehen. Die Erfolgsaussichten sind unter Trump gering." Deswegen befürchtet der Finanzexperte eine weitere Verschärfung:

"Es besteht die Gefahr, dass die Krise genauso unnötig verlängert wird wie in den achtziger Jahren. Damals gab es schon Vorschläge für eine geordnete Staateninsolvenz, die dafür gesorgt hätten, dass die soziale, wirtschaftliche und politische Katastrophe, die sich damals in den überschuldeten Ländern abgespielt hat, so nicht stattgefunden hätte."

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