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19.12.2018 – 17:55

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zum behobenen Etatstreit zwischen der EU und Italien

Berlin (ots)

Weihnachten wirft seinen Schatten voraus. Selbst die Europahasser in Rom und die Defizitverdammer in Brüssel haben die Botschaft des Friedens verstanden und ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt.

Letztlich ging es in der Sache nur darum, dass die Rechtsregierung in Italien in ihrem Entwurf für 2019 realistischere Wachstumsprognosen anwendet und die Neuverschuldung etwas reduziert. Die Europaskeptiker in Rom machten eine Grundsatzfrage draus nach dem Motto: Die in Brüssel haben uns überhaupt nichts dreinzureden. Die EU-Kommission wiederum gab den beleidigten Hüter der - auch in ihren Reihen wie in vielen EU-Staaten umstrittenen, da wirtschaftlich kontraproduktiven - Stabilitätsvereinbarungen. Aber da nun selbst EU-Liebling Emmanuel Macron in Frankreich unter dem Druck der Gelbwesten mit Milliarden um sich wirft, musste sich Brüssel mit dem römischen Goodwill-Signal zufrieden geben.

Wie lange der vorweihnachtliche Frieden hält, bleibt indes abzuwarten. Die Grundsatzfragen, wie stark die nationale Finanzpolitik europäisiert werden soll und ob der Austeritätskurs trotz der allseits bekannten fatalen Folgen endlich ad acta gelegt wird, sind ungelöst. Die italienische Regierung tönt schon, sie wolle alles zuerst Geplante umsetzen. Und die EU-Kommission nennt den gefundenen Kompromiss »nicht ideal«. Stabilität und Prosperität für die Eurozone werden auch im kommenden Jahr fromme Wünsche bleiben.

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