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04.12.2018 – 18:02

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zu offenen Haftbefehlen gegen Neonazis: Mal nicht gegen Flüchtlinge

Berlin (ots)

Horst Seehofer tritt an das Mikrofon und nennt es einen Skandal, dass in Deutschland 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß sind, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Daraus ergebe sich eine Gefahr für die Gesellschaft, denn mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Der Bundesinnenminister erinnert an das NSU-Terrornetzwerk und daran, dass dessen Geflecht längst nicht aufgeklärt ist. Dass man jüngst Nachahmer festgenommen habe, zeige nur: Es besteht Handlungsbedarf! Seehofer fordert, dass alle Bundesländer die Schleierfahndung ausweiten und dass die internationale Zusammenarbeit der Polizeien verbessert wird. Auch der Verfassungsschutz bekommt sein Fett ab, denn unter seinem geschassten Chef Maaßen habe der zu wenig getan, um die Arbeitsteilung zwischen rechtsextremen Schlägern und rechtsextremen Hetzern aufzuklären. Am Schluss seines Donnerwetters verlangt Seehofer mehr Druck aus Parlamenten und von der Öffentlichkeit, damit Polizei und Staatsanwaltschaften mehr Unterstützung zur Durchsetzung von Gesetzen erhalten.

Diese Seehofer-Rede wird es nicht geben. Es geht ja nicht gegen Flüchtlinge. Es hat diese Rede auch unter den Amtsvorgängern de Maizière und Friedrich nicht gegeben. Und so konnte es geschehen, dass die Anzahl der gesuchten Neonazis in den vergangenen vier Jahren von 253 auf 467 steigen konnte. Und auch das weiß man nur, weil die Linksabgeordnete Ulla Jelpke beharrlich immer wieder nachfragt.

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