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25.09.2018 – 16:06

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neues deutschland: "Illusion der Kontrolle" - Expertin sieht Frontex-Aufrüstung als vergebliche Investition

Berlin (ots)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften bekommen. "Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze - das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten 'Lösungsansätze' der EU im Umgang mit Migration", kritisiert Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

2005 hatte Frontex ein Jahresbudget von sechs Millionen Euro erhalten, bis 2018 ist es auf 320,2 Millionen angestiegen. Am Wunsch, nach Europa zu kommen, haben all diese »Investitionen« laut der Politikwissenschaftlerin nichts geändert, die Zahl der Toten im Mittelmeer sei weiter angestiegen. Die EU beziffert die Gesamtkosten für die personelle und materielle Aufstockung von Frontex für den Zeitraum 2019-2020 mit 1,3 Milliarden Euro - und mit 11,3 Milliarden für den Zeitraum 2012-2027. Andres schreibt: "Die Gewinner dieser herrschenden Sicherheitsideologie sind die Sicherheitsindustrie, die Überwachungsapparate - und die populistischen Parteien, denen die EU doch sonst auch bei jeder Gelegenheit den Kampf ansagt."

"Sie und die EU suggerieren, mehr Grenzschützer könnten mit modernster Technologie ausgestattet durch engmaschige Überwachung Grenzen tatsächlich kontrollieren. Ihre bereits weit gediehene Umsetzung offenbart, dass dies eine Illusion ist", so die Beirätin der Informationsstelle Militarisierung. Menschen würden immer einen Weg finden werden, um Grenzen zu überwinden. Mutig wäre laut Andres "ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den Weg machen und warum".

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