neues deutschland: US-Sanktionen gegen Russland: Bundesregierung will Folgen für deutsche Wirtschaft im Dialog mit Washington abmildern
Berlin (ots)
Die Bundesregierung verzichtet offenbar auf eine harte Antwort auf die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der USA gegen Russland, die auch Strafmaßnahmen gegen internationale Unternehmen oder Personen vorsehen, die sich den USA-Entscheidungen widersetzen. Stattdessen plant man in Berlin, die Folgen für deutsche und europäische Unternehmen durch einen »fortgesetzten Dialog und weitere Abstimmung mit der US-Administration« abzumildern, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. Zum aktuellen Zeitpunkt sei dem Bundeswirtschaftsministerium noch unklar, welche Maßnahmen in den USA »auf der Basis des Gesetzes verhängt werden, die deutsche Bürger und Unternehmen betreffen«, heißt es in dem Schreiben zur Begründung der deutschen Haltung. Konkrete Auswirkungen der US-Gesetzgebung auf die deutsche Wirtschaft seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar zu ermitteln. Die Zeitung zitiert den Vizefraktionsvorsitzenden der Linken Jan Korte mit den Worten, zwar könne niemand an einem Handelskrieg Interesse haben, »aber tatenlos zuzusehen, wenn dieser durch eine 'America-First'-Politik eröffnet wird, wäre eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik«.
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