neues deutschland: Kommentar zum Verfassungsschutzbericht: Ordnungsliebe
Berlin (ots)
Verfassungsschutz ist nicht mit »vorbeugender Staatsschutz« zu übersetzen. Wird er aber. Zumindest was die gleichnamige Behörde angeht, handelt es sich um eine Institution zur Sammlung von Informationen über vermeintlich demokratiefeindliche oder extremistische Bestrebungen. Dem Staat und den Bürgern samt ihren Grundrechten kann jedoch nicht nur gefährlich werden, wer ihm gewaltsam entgegentritt und dabei an seiner Fassade kratzt. Sondern auch der, der den Abbau von Grundrechten betreibt und damit seine Grundlagen in Frage stellt. Darüber zu wachen, wäre von Thomas de Maizière oder gar Hans-Georg Maaßen wohl zu viel verlangt. Nicht zu viel verlangt wäre es allerdings, den erbarmungswürdigen Ruf der Sicherheitsbehörden selbstkritisch zu betrachten, der nicht nur rufschädigend für die Demokratie ist, sondern tatsächlich demokratiegefährdende Ursachen hat. Kein Indiz findet sich im Bericht über eine Abkehr von der Praxis, Nazistrukturen mit staatlichen Finanzen und unter Obhut von V-Leuten nicht nur zu überwachen, sondern sie sogar zu ermöglichen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass immer neue Gefahren in den Fokus der Behörde geraten; wie zur Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung sieht sie sich damit gezwungen, immer neue Beobachtungsposten zu errichten. Damit wirkt jeder Jahresbericht wie eine Argumentensammlung zum Selbstschutz. Als ein Beleg von Ordnungsliebe, zum Schutz von Ruhe und Ordnung. Immer wieder leider unter Preisgabe der Verfassungsordnung.
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