neues deutschland: Linkspartei-Abgeordneter Leutert fordert NATO-Befassung mit Türkei
Berlin (ots)
Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Leutert, gefordert. Ein derartiges Verbot habe es bereits 1992 unter Kanzler Helmut Kohl gegeben: "Warum sollte das heute nicht mehr möglich sein?", fragte der Haushaltsexperte in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Darin fordert er die Bundesregierung auf, "jetzt den Artikel 12 des NATO-Vertrages zu aktivieren". Darin haben sich die Mitgliedsländer verpflichtet, "die Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts zu gewährleisten". Dagegen verstoße der Partner Türkei massiv, betonte Leutert.
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