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29.03.2017 – 18:05

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar: Kuchen-Rhetorik - zu Theresa Mays Brexit-Erklärung

Berlin (ots)

Kuchen, so lautet ein englisches Sprichwort, kann man entweder essen oder haben. Die britische Politik versucht sich derzeit am Beweis des Gegenteils: Brexit-Fan und Außenminister Johnson formulierte das so: »Ich bin fürs Haben und Verzehren.« Seine Premierministerin, die am Mittwoch den von ihr unterschriebenen Scheidungsbrief nach Brüssel schickte (wo er eintraf), hielt parallel im Unterhaus eine »Kuchen essen und behalten«-Rede. Nicht ihre erste. Nachdem sie lange mit der Plattitüde »Brexit heißt Brexit« auffiel, ist ihre Masche inzwischen, eine Entscheidung, die sie nicht wollte und die große Nachteile für Großbritannien bringt, als Weg in eine lichte Zukunft zu verkaufen. »Die besten Tage liegen noch vor uns«, sagte May. Sie habe eine Vision und einen Plan für ein besseres, stärkeres, faireres Großbritannien. Trotz der gelegentlich sozialdemokratischen Rhetorik ist damit freilich nicht zu rechnen. Ihre Regierung droht damit, den Steuerwettlauf nach unten anzuheizen. Von den versprochenen Investitionsprogrammen ist wenig in Sicht.

Aber nicht nur May frönt der »Kuchen essen und behalten«-Rhetorik, die durch eine marktliberale Politik konterkariert wird. Ihr Scheidungspartner, die EU, ebenso. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sollen gemeinsam bewältigt werden, heißt es in der Erklärung von Rom vom Samstag. Aber nicht einmal die europäische Schuldenkrise brachte eine Abkehr von der neoliberalen Politik. Dass auch das mit EU-Verdruss und Nationalismus zu tun haben könnte, wird in Brüssel nicht gesehen.

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