neues deutschland: Deutlich mehr Spitzel-SMS vom Verfassungsschutz
Berlin (ots)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen halben Jahr auffällig häufig "Stille SMS" verschickt. Von Juli bis Dezember 2016 gab es ein Plus von 72.254 Versendungen solcher "Mitteilungen", mit denen der Standort von Verdächtigten ermittelt werden kann. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. »Stille SMS« sind Handynachrichten, die vom Empfänger nicht bemerkt werden und mit deren Hilfe sein Standort herausgefunden und sowie ein Bewegungsprofil erstellt werden kann.
Während die Zahl der "Stillen SMS" vom BfV stark zunahm, sanken zugleich die Versendungen solcher SMS beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei. Insgesamt verschickten die drei Behörden im zweiten Halbjahr 208.401 "Stille SMS" - das sind annähernd so viele wie im ersten Halbjahr. Wie oft der Zoll und der Bundesnachrichtendienst (BND) sich dieser Methode bedienten, bleibt geheim. Ebenso gibt die Bundesregierung keine Auskunft, wie oft der Bundesnachrichtendienst (BND) Staatstrojaner einsetzt. Der Vizefraktionschef der Linkspartei, Jan Korte, nennt die Auskunftsverweigerung skandalös. "Wenn selbst die Informationen zur Häufigkeit des Staatstrojaner-Einsatzes beim BND als geheime Verschlusssache eingestuft werden, wird jegliche Kontrolle zur Farce«, sagte er.
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