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08.11.2016 – 15:55

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neues deutschland: Berliner DGB-Bezirkschefin Zinke fordert von Rot-Rot-Grün Umsetzung des Vergabegesetzes

Berlin (ots)

Die Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes von Berlin-Brandenburg (DGB), Doro Zinke, fordert von einem möglichen rot-rot-grünen Senat eine konsequentere Umsetzung des Vergabegesetzes bei öffentlichen Aufträgen. Das Vergabegesetz »ist gar nicht so schlecht«, sagte Zinke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Bei Umsetzung und Durchsetzung hapere es jedoch. Dass Rot-Rot-Grün jetzt lediglich prüfen will, wie bei der öffentlichen Vergabe gezielt Langzeiterwerbslose und Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können, kritisierte Zinke. »Mir gefällt ebenfalls nicht so besonders, dass einiges als Prüfauftrag formuliert ist«, erklärte sie bezüglich der laufenden Koalitionsverhandlungen dem »neuen deutschland«. Insgesamt hoffen die Gewerkschaften unter Rot-Rot-Grün auf eine bessere Einbeziehung. Fest steht aber bereits: »Es wird alles besser sein als die letzte Koalition«, so Zinke. Die Gewerkschaftsvorsitzende verteidigte darüber hinaus die geplante Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe im Pflegebereich, deren Ausweitung unter Rot-Rot-Grün erfolgen könnte: »Das wollen wir in aller Ruhe branchenmäßig prüfen, und dann setzen wir uns mit den Gewerkschaften zusammen und überlegen, welches die richtige Methode ist.«

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