neues deutschland: Mittel für den sozialer Wohnungsbau: Bundesländer nutzen Zuwendungen für andere Zwecke
Berlin (ots)
Viele Bundesländer haben die Zuwendungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau über Jahre für andere Zwecke genutzt. Das ergab eine Umfrage der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) unter Landesministerien. Demnach wurden beispielsweise in Berlin, Bremen, Thüringen, Sachsen und dem Saarland in den vergangenen Jahren kaum Sozialwohnungen geschaffen. In Sachsen sind erst in diesem Jahr wieder neue Sozialwohnungen geplant. Allerdings sollen dort lediglich 40 Millionen Euro der Bundesmittel, die insgesamt 117 Millionen Euro betragen, in den sozialen Wohnungsbau fließen. Ein Großteil der Bundesmittel würden für Darlehensprogramme ohne soziale Bindung für Eigentumsbildung, Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung eingesetzt, kritisierte der Landtags-Abgeordnete der Grünen, Wolfram Günther.
Modernisierungen seien vielerorts nötig, sagte der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, der Zeitung. "Aber wenn das unter dem Label soziale Wohnraumförderung passiert, dann müssen auch Sozialbindungen damit einhergehen."
Die Bundesländer haben seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau. Als Kompensation erhalten sie dafür Mittel vom Bund; in diesem Jahr wurden die Zuwendungen auf rund eine Milliarde Euro erhöht. Über die Verwendung der Gelder sind die Länder dem Bund keine Rechenschaft schuldig.
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