neues deutschland: LINKE-Politikerin Hänsel wirft Bundesregierung "Doppelmoral" in Lateinamerika vor
Berlin (ots)
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik eine "Doppelmoral" vor. "Während tausende Vertriebene durch Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar hingenommen werden, zeigt man sich besorgt über Erdölprojekte im mitte-links-regierten Ecuador", schreibt Hänsel in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Während sich Schwarz-Rot an der Stimmungsmache gegen Venezuela beteiligt, verliert sie kein Wort über "fast bürgerkriegsartige Zustände" in den Gebieten der Mapuche im Süden Chiles. "Und während man im Fall von Kuba auf eine Suspendierungsklausel bei Menschenrechtsverstößen besteht, folgte auf zehntausende Morde und Verschwundene in Mexiko im Abkommen mit der EU bisher nur eine unverbindliche und daher nutzlose Menschenrechtsklausel", so die Entwicklungspolitikerin. Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belege vor allem eines: Den Willen Berlins, die "neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen".
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