neues deutschland: Außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament kritisiert Waffenexporte der EU
Berlin (ots)
Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten. "Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein Stabilitätsanker. Wer ihnen U-Boote, Sturmgewehre oder Drohnen liefert, spielt mit dem Feuer", schreibt Lochbihler in einem Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Allein im Jemen-Konflikt würden die Vereinten Nationen von 119 Völkerrechtsverletzungen berichten, die durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition verursacht wurden. "Wer angesichts dieser Bilanz dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechern", so Lochbihler.
Wenn europäische Rüstungsunternehmen ihre Güter an Autokraten verkaufen, würde das gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Rüstungsexporte verstoßen. Dieser untersagt Ausfuhren, wenn die Waffen für Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte missbraucht werden können, erklärt die Politikerin, die auch stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist. Es gebe jedoch ein Problem: "Der Standpunkt ist unverbindlich, eine Ansammlung von Kann-Bestimmungen, die niemanden zu nichts zwingt". Lochbihler fordert, dass die EU-Staaten die Festlegung ernst nehmen und dafür sorgen, dass kein Kriegsmaterial nach Ägypten, Saudi-Arabien oder in die Emirate exportiert wird. Die unverbindlichen Richtlinien des Gemeinsamen Standpunkts müssten in bindende Gesetze gegossen werden, so die Abgeordnete. "Denn wer ein Ende der tödlichen Geschäfte von gutem Willen abhängig macht, hat bereits verloren."
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