neues deutschland: Vorschläge der EU-Kommission in der Asylpolitik: Scheitern mit Anstand
Berlin (ots)
Ein faires, solidarisches und tatsächlich gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer. Doch mit rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Union derzeit nicht zu rechnen. Und so traut sich die einzige EU-Institution, die überhaupt Gesetzesvorschläge vorlegen darf, nicht einmal mehr, genau das zu tun. Die neue Strategie der Kommission, erst einmal »Optionen« zur Debatte zu stellen, ist das Eingeständnis ihres Scheiterns. Dabei setzt sich die Kommission nicht einmal für vermeintlich utopische Ziele ein wie Flüchtlinge in jenes EU-Land gehen zu lassen, wo sie bereits familiäre Anknüpfungspunkte haben, oder Schutzsuchende nicht zu internieren. Brüssel fordert lediglich die einheitliche Umsetzung von Standards und Maßnahmen, die längst beschlossen wurden - wie die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten oder die Gewährleistung eines ordentlichen Asylverfahrens. Selbst das ist einigen Regierungen zu viel. Und dessen ist sich Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bewusst. Er stellte klar: Es fehlt am politischen Willen für eine gemeinsame, solidarische Asylpolitik. Die 28 EU-Staaten wollen so wenige Menschen wie möglich bei sich aufnehmen. Dieser Prämisse opfern sie die Grundwerte ihrer Gemeinschaft. Darauf reagiert die Kommission viel zu anständig.
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