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03.11.2015 – 14:05

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neues deutschland: Grünen-Politiker Giegold: Bankenunion "alles andere als perfekt"

Berlin (ots)

Aus Sicht des Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanzkrise zu mächtig geworden. "Die EZB ist inzwischen nicht mehr nur für die Geldpolitik, die Bankenaufsicht und die Finanzmarktstabilität zuständig, sie stabilisiert auch die Konjunktur in der Währungsunion", sagte der Finanzmarktexperte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). So versorge die Zentralbank die Staaten über den Kapitalmarkt mit günstigen Krediten. "Dabei muss sich die EZB zwar vor dem Europaparlament verantworten, doch direkt demokratisch legitimiert ist sie nicht", so Giegold.

Dass der EZB im Rahmen der neu geschaffenen Bankenunion vor einem Jahr die Aufsicht über die wichtigsten Finanzinstitutionen übergeben wurde, nannte Giegold einen unvermeidlichen Fehler. "Eine neue, eigenständige Behörde als Bankenaufsicht wäre nur mit einer derzeit unerreichbaren Änderung der EU-Verträge rechtssicher möglich gewesen", führte Giegold weiter aus.

Die Bankenunion ist für Giegold "alles andere als perfekt". Gleichzeitig sieht er sie aber auch als einen "großen Fortschritt" an: "Die Großbanken werden jetzt europaweit einheitlich reguliert. Wie groß ihre Macht in den einzelnen Ländern ist, oder wie sehr sie dort als Arbeitsplatzfaktor wahrgenommen werden, ist dadurch bei der Regulierung nicht mehr ausschlaggebend."

Trotzdem warnt Giegold, dass auch mit der Schaffung eines 55 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds nicht auszuschließen sei, dass Europas Bürger in Zukunft für eine in Schieflage geratene Bank einspringen müssten. "Man kann einen Fonds gar nicht so groß machen, dass dieser einen Systemzusammenbruch abfedern könnte", so Giegold. Wenn das Finanzsystem als Ganzes kollabiere, hafteten am Ende immer die Bürger. Die beste Absicherung sei immer noch, das ganze System sicherer zu machen. Das gehe nur mit einer anderen Wirtschaftspolitik, die die hohe Konzentration von Vermögen und Schulden senke und Investitionen fördere.

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