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21.05.2015 – 05:30

neues deutschland

neues deutschland: Europaabgeordnete Michels wünscht sich viele Aktionstage gegen TTIP "für ein Erwachen aller Parlamente"

Berlin (ots)

Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS). Jeder Investor könne so "eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht zu Fall bringen", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Auf diesem Wege könnte jedes städtische Theater geschlossen werden." Betroffen wären aber auch Filmproduzenten und Verleger, die auf die Buchpreisbindung pochen. "Was letztlich zu einer Art kultureller Grundversorgung gehören sollte, entscheiden dann nicht Bürgerinnen und Bürger, sondern Anwaltskanzleien", so Michels, die stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments und dort Schattenberichterstatterin zu TTIP ist.

Die Europapolitikerin wünscht sich auch über den »Welttag der kulturellen Vielfalt« hinaus viele Aktionstage gegen TTIP - "für ein Erwachen aller Parlamente". Das Europäische Parlament habe schon einmal bewiesen, dass es Gesellschaftspolitik über Wirtschaftslobbyismus stellt und das Abkommen ACTA abgelehnt. "Jetzt ist die Chance, ein zweites Mal zu beweisen, dass wir uns eine Politik der Geheimverhandlungen von Regierungen und Großindustrie nicht länger bieten lassen", so Michels.

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