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neues deutschland: Grünen-Politiker Andresen: Änderungen am Steuerkonzept sind unnötig

Berlin (ots) - Rasmus Andresen, Mitglied im Parteirat, dem Führungsgremium der Grünen, hat seine Partei dazu aufgefordert, nicht von den Beschlüssen zur Steuerpolitik abzurücken. "Wir können steuerpolitisch das beschließen, was wir bei der Bundestagswahl in unserem Programm hatten", sagte Andresen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der Staat brauche verlässliche Einnahmen und Geld für Investitionen, zum Beispiel in Bildung. "Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer sollte erhöht werden. Zudem muss der Spitzensteuersatz angehoben und eine verfassungskonforme Vermögensteuer eingeführt werden", forderte Andresen, der außerdem in Schleswig-Holstein stellvertretender Fraktionschef ist. In Teilen der Grünen gilt die Steuerpolitik als Ursache für das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013.

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