neues deutschland: EU-Expertin Tanja Börzel sieht in Tsipras' Programm Chance für Griechenland und Europa
Berlin (ots)
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel sind die Vorhaben der griechischen Regierung unter Alexis Tspiras eine Chance, die Krise in Griechenland zu überwinden. "Das schafft man nicht nur mit Deregulierung und Privatisierung", sagt die Professorin an der Freien Universität Berlin im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Wenn Tsipras sich jetzt die Besteuerung der Besserverdienenden und die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen schreibe, sei dies auch "ganz im Sinne der europäischen Geldgeber", so Börzel. Sie glaubt daher, dass bei den am Mittwoch und Donnerstag anstehenden Treffen der Euro-Finanzminister sowie der EU-Staats- und Regierungschefs ein Kompromiss gefunden werde. "Der muss auch so gestaltet werden, dass Herr Tsipras mit vorzeigbaren Erfolgen nach Hause gehen kann", meint Börzel.
Bei den Verhandlungen muss Tsipras allerdings nicht nur Gegenwind von der Bundesregierung erwarten. "Man macht es sich da ein bisschen einfach, immer nur mit dem Finger auf Deutschland zu zeigen. Die Euro-Gruppe hat 19 Mitgliedsstaaten, und zumindest einige von ihnen verstecken sich hinter Deutschland", sagt die EU-Expertin. Richtig sei aber auch, "dass die Bundesregierung zu dem Koppelgeschäft steht: Hilfspakete ja, aber nur im Gegenzug für Reformen. Mit dieser Konditionalität wurden die Hilfspakete auch durch den Deutschen Bundestag gebracht. Wenn Griechenland nun die Regeln ändern will, dann müssen die Euro-Gruppenländer und ihre Parlamente zustimmen."
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