neues deutschland: Böckler-Stipendiaten kritisieren Seminar mit Vertreter des Verfassungsschutzes
Berlin (ots)
Stipendiaten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisieren ein geplantes Seminar, zu dem ein Vertreter des Verfassungsschutzes als Gesprächspartner eingeladen ist. "Mit diesem Seminar ignoriert die Abteilung Studienförderung sämtliche Beschlusslagen der Böckler-Stipendiaten aus den vergangenen Monaten. Diese hatten - auch unter dem Eindruck der Enthüllungen über die Rolle der Verfassungsschutzämter beim Thema NSU - einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit und Kommunikation mit diesen Behörden eine gut begründete Absage erteilt", kritisiert Ex-Böckler-Stipendiat Markus Mohr das Vorhaben in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Eine "kritische Diskussion" sei mit Geheimdiensten nicht möglich, da ihre Aussagen nicht überprüfbar sind. "Insofern ist es sinnlos, jemandem zu widersprechen, der auch noch das Recht hat zu lügen." Ende Februar soll in Düsseldorf ein Bildungsseminar über die Geschichte und die Folgen des »Rechtsterrorismus in der BRD« stattfinden. Als Gesprächspartner angekündigt ist dafür neben dem Antisemitismus-Experten und Göttinger Politikprofessor Samuel Salzborn der Altstipendiat Horst Lahmann, der inzwischen leitender Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist.
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