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neues deutschland: Entwurf zum ausgeglichenen Haushalt: Wider besseres Wissen

Berlin (ots) - Jetzt. Endlich. Hat er es geschafft. Am frühen Freitagmorgen segnete der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Lassen wir dem Langzeitminister seine Stunde des Ruhms, wider besseres Wissen für das Jahr 2015 den ersten Haushalt ohne Schulden seit 1969 durchgeboxt zu haben. Schließlich weiß mittlerweile landauf, landab fast jedes Kind, dass Schäubles Schwarze Null auf extrem wackligen Füßen steht. Schon ein etwas größerer Konjunktureinbruch, der zu weniger Steuereinnahmen und mehr Arbeitslosen führt, wird es der Schwarzen Null ziemlich schwer machen, standhaft zu bleiben. Dass dies gar nicht so unrealistisch ist, zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Zudem darf man sich bei gesundem Menschenverstand fragen, welchen Zweck der Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts in Zeiten niedrigster Zinsen auf Staatsanleihen überhaupt haben soll. Denn damit dieser erreicht werden kann, werden marode Straßen und Schulgebäude weiter vor sich hin bröckeln. Auch Geringverdiener werden im Winter frieren müssen, weil offenbar die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im Namen der Schwarzen Null gestrichen wurde. So kann sich Schäuble zumindest bei einer Sache ziemlich sicher sein: dass seine Schwarze Null irgendwann als eine der größten Nullnummern in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird.

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