neues deutschland: Ukrainische Krise: Suche nach Glaubwürdigem
Berlin (ots)
Ein Referendum ist eine gute Sache. Es ist - befreit von Quoren und anderen von der Berufspolitikerkaste errichteten künstlichen Hindernissen - eine der ausgeprägtesten Formen direkter Demokratie. So gesehen sollte auch die am Montag vom ukrainischen Interimspräsidenten ins Spiel gebrachte Volksabstimmung nicht die schlechteste Idee sein, vielleicht sogar seine erste gute. Allerdings ist nicht klar, was Turtschinow genau will. Wirklich eine ergebnisoffene Abstimmung? Sein eigener Kommentar lässt daran zweifeln, äußerte Turtschinow doch die Überzeugung, »dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde«. Das ganze Land über ihr Schicksal befinden zu lassen, wird man in der (russischen) Ostukraine nicht gerade als vertrauensbildend ansehen. Turtschinow wird auch sagen müssen, was nun gilt. Noch am Sonntag hatte er gedroht, nicht zuzulassen, dass sich »das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt«, und einen »groß angelegten Anti-Terror-Einsatz« unter Beteiligung der Streitkräfte angedroht. Das klingt nicht nach Referendum. Entscheidend für einen realistischeren Blick der Kiewer Führung auf die Staatskrise bleibt nicht zuletzt, nach welchem äußeren »Rat« man sich richtet. Sollte sich Kiew weiter von der US-Haltung inspiriert fühlen, für die die Krise »komplett und künstlich von Russland hergestellt« ist (US-UN-Botschafterin Power), bleibt wenig Hoffnung.
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