neues deutschland: Ein Tröpfchen auf den heißen Stein
Berlin (ots)
1,8 Milliarden Euro in drei Jahren - für einen Normalsterblichen hört sich das zunächst nach einer gigantischen Summe an. Doch ist es gerade einmal die Hälfte dessen, was die Bankenabgabe eigentlich einspielen sollte, wie eine Anfrage der LINKEN zeigt. Dabei sollte die Bankenabgabe bei ihrer Einführung 2011 eigentlich das Mittel gegen künftige Krisen sein. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (CDU) versprachen damals, dass in Zukunft die Bürger nicht mehr für die Rettung maroder Banken aufkommen müssten. Nun zeigt sich, was ihr Versprechen wert ist: Nichts. Dabei war schon von Anfang an klar, dass die Bankenabgabe lediglich der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein sein würde. Über 29 Milliarden Euro pumpte der Staat in den Hochzeiten der Krise in heimische Kreditinstitute und reichte Garantien im Volumen von 168 Milliarden hinterher. Allein die Commerzbank bekam 18 Milliarden Euro. Da müssten die Banken mit ihren läppischen 600 Millionen im Jahr 30 Jahre sparen, um das zusammenzukratzen. So wird aus dem Tropfen nur noch ein kleines Tröpfchen. Zumindest ist jetzt eine Sache klar: Wenn in Zukunft eine Bank wieder ins Straucheln gerät, dann wird der Beitrag, den die anderen Finanzinstitute zu ihrer Rettung beitragen werden, lediglich Peanuts sein. Zahlen werden wieder die, die immer zahlten: nämlich die einfachen Bürger mit ihren Steuern.
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