neues deutschland: Steinmeiers Griechenland-Visite: Linksblinker zu Gast in Hellas¶
Berlin (ots)
Nun hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat Griechenland unternommen. Seine Botschaft ist eindeutig: Er will nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und die Europapolitik CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble überlassen. Doch kann man einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik allein deshalb erwarten, weil jetzt ein Sozialdemokrat das Heft in die Hand nehmen möchte? Zwar hat seine Partei in ihrem Wahlprogramm noch vollmundig eine europäische Sozialunion gefordert. Doch davon ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag keine Rede mehr. Dafür wird dort betont, dass Deutschland für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierungen in Europa einstehen will. Das sind genau die Rezepte, die die Krisenstaaten in die Rezession trieben. So zeigt auch ein kleines Detail von Steinmeiers Athen-Visite, dass von diesem Außenminister kein wirklicher Kurswechsel zu erwarten ist: Der Sozialdemokrat verzichtet auf ein Treffen mit Oppositionsführer Alexis Tsipras. Dies wäre zumindest eine Geste gewesen, die signalisiert hätte, dass der SPD-Mann den Wunsch vieler Griechen nach einer neuen Politik jenseits von Spardiktaten ernst nimmt. Doch letzten Endes ist Steinmeiers Besuch lediglich ein Hinweis darauf, was die SPD am besten kann: vor der Wahl links blinken und in der Bundesregierung dann rechts abbiegen.
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