neues deutschland: Rote Umleitung
Berlin (ots)
Das Scheitern von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) zeigt es einmal ganz deutlich: Es reicht längst nicht aus, wenn die Sozialisten umständlich über rote Haltelinien bei einer Regierungsbeteiligung debattieren. Sie müssen sich auch die Frage beantworten, wie das Linksabbiegen gelingen soll, wenn der Beamtenapparat bewusst oder gewohnheitsmäßig weiter geradeaus steuert oder sogar nach rechts lenkt? Ministerien sind in der Regel mit den Mitgliedern und Günstlingen der Partei durchsetzt, die jahrelang den Minister stellte. Spätestens vor Wahlen entsteht hektische Betriebsamkeit, Vertraute aus dem Umfeld des Ministers von befristeten Stellen in dauerhafte Positionen zu bringen. Das tut jede Partei. Ein Kurswechsel fällt unter solchen Vorzeichen schwer. Es mag noch gehen, wenn die LINKE ein Ressort von der SPD übernimmt. Minister Schöneburg trat jedoch 2009 das Erbe von drei CDU-Politikern an, die zusammen zehn Jahre lang im Amt waren. Für einen Aufschrei der Empörung sorgten in Brandenburg aber schon äußerst bescheidene und sehr notwendige Ansätze der Linkspartei, eine Personalpolitik in ihrem Sinne zu machen, die Minister wenigstens mit einigen verlässlichen Genossen zu umgeben. Ist die Linie einmal vorgegeben, entscheiden die Kader angeblich alles. So jedenfalls hieß es einstmals. Heute gilt: Wenn die Linie vorgegeben ist, entscheiden die Beamten. Will die LINKE links abbiegen, muss sie sich dieser Tatsache stellen und eine verbindliche Umleitung ausschildern.
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