neues deutschland: Snowden, NSA, Merkel: Verdammter Freund - Danke!
Berlin (ots)
Das Credo der US-Supermacht lässt sich mit zwei knappen Worten umfassend schildern: First me! Man nimmt sich, was man brauchen kann, setzt sich dabei wie selbstverständlich über alle diplomatischen Regeln und internationale Konventionen hinweg, stößt dabei - siehe Angela Merkel - die treuesten Freunde vor den Kopf. Wie immer er es persönlich auch meint, es ist objektiv übelster Zynismus, wenn der Friedensnobelpreisträger Obama versichert, es gehe ihm und seinen Diensten im Interesse von Frieden und Freiheit allein um Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Es heißt, 30 000 Dokumente habe der Ex-Geheimdienstler Snowden heruntergeladen. Vieles hat er öffentlich gemacht. Jüngst die Lauschattacke der NSA auf die Bundeskanzlerin. Kein Zweifel, der Whistleblower hat unserem Rechtsstaat einen großen Dienst und sich als Freund erwiesen. Wäre es da nicht an der Zeit, dem Mann, den man bislang in treuer US-Gefolgschaft als Verräter behandelt, Dank zu sagen? Es ist - aus gegebenem Anlass - vielleicht nicht gescheit, diesen Dank per Telefon zu übermitteln. Sicherer und rechtlich verbindlicher wäre eine öffentlich geäußerte Einladung. Und statt über ein Bundesverdienstkreuz würde sich der verfolgte und ausgebürgerte junge Mann gewiss über die Gewährung eines sicheren Asyls freuen. Das alles ist nicht zu erwarten von Merkel, deren Regierung selbst den Rechtsstaat demontiert und per Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner in die Privatsphäre der Bürger eindringen will.
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