neues deutschland: Linken-Abgeordnete Wawzyniak lehnt Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen als »undemokratisch« ab
Berlin (ots)
Die Linken-Bundestagsbgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt. Gegenüber der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte Wawzyniak, ihre Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsruher Entscheidung von 2011 solche Regelungen generell »für undemokratisch«. Sperrklauseln seien »immer willkürlich gewählt und lassen in nicht unerheblichem Umfang die Stimmen von Bürgern unter den Tisch fallen, wenn die jeweils gewählte Partei an einer Sperrklausel scheitert«, so Wawzyniak. Sie reagierte damit auf Medienberichte, nach denen sich Union, SPD, FDP und Grüne auf eine Initiative zur Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen verständigt hätten.
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