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23.04.2013 – 18:12

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Karlsruhe mahnt Innenminister: Friedrich der Kleine

Berlin (ots)

Wurm, was erdreistet er sich! Versucht er etwa, meine Überwachungspläne zu bekritteln?! Zugegeben, das ist nicht ganz der Wortlaut, mit dem sich der Bundesinnenminister gestern über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, ausgelassen hat. Aber sinngemäß trifft das zu. Majestät sind beleidigt. Friedrich fand es »unangemessen«, dass der oberste Richter unseres Landes in der Sicherheitsdebatte zu den Bostoner Bombenanschlägen zu Besonnenheit mahnt. Was ist das für ein Verständnis von Rechtsstaat, wenn Friedrich nur obrigkeitskonformes Nicken akzeptieren mag und selbst dem Verfassungsgericht immer wieder Gesetze zumutet, mit denen Verfassungsgrenzen überschritten werden sollen? Statt nach dem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Rechtsterrorismus, das auch er zu verantworten hat, bescheiden und fleißig als Diener der Bürger versprochene Reformen zu befördern, motzt Merkels Hardcore-Sicherheitspolitiker herum. Für ihn ist Kritik an der vor allem seit September 2001 wachsenden Überwachungsgier etwas, mit dem sich Psychologen befassen sollten. Weder im Anspruch noch in der Darbietung ist »unser« Friedrich ein Großer. Übrigens, der Preußenkönig würde es sicher lieber mit Voßkuhle halten. Zitat: »Wenn die Vernunft häufiger ihre Stimme gegen den Fanatismus erhebt, dann kann sie die künftige Generation vielleicht toleranter machen, als die gegenwärtige ist; und dann wäre schon viel gewonnen.«

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